# KI-Verordnung

> Die KI-Verordnung der EU regelt KI nach ihrem Risiko: Verbote, Hochrisiko-Pflichten, Kennzeichnung. Mit den Fristen nach dem Omnibus, Stand November 2026.

Die **KI-Verordnung**, offiziell Verordnung (EU) 2024/1689 und international als AI Act bekannt, ist das Gesetz der Europäischen Union für künstliche Intelligenz. Sie ordnet KI-Anwendungen nach ihrem Risiko ein, verbietet einige Praktiken, stellt strenge Regeln für Hochrisiko-Systeme auf und verlangt Transparenz bei KI-Inhalten. Dieser Eintrag erklärt für Privatleute, Selbstständige und kleine Firmen in Deutschland und Österreich, was seit wann gilt und welche Fristen die Änderung vom Juli 2026 verschoben hat, und für Unternehmen in der Schweiz, wann sie trotzdem betroffen sind.

**Das Wichtigste in Kürze**

1. Die KI-Verordnung ist seit dem 1. August 2024 in Kraft und gilt in Deutschland und Österreich unmittelbar; ihre Pflichten greifen gestaffelt, die letzten Übergangsfristen laufen 2030 ab.
2. Die Änderungsverordnung (EU) 2026/1744 hat die Hochrisiko-Pflichten auf den 2. Dezember 2027 und den 2. August 2028 verschoben und neue Verbote eingeführt, die ab dem 2. Dezember 2026 gelten.
3. In der Schweiz gilt die KI-Verordnung nicht; erfasst sind Schweizer Firmen, die KI-Systeme in der EU anbieten oder deren KI-Ergebnisse dort verwendet werden.


## Was die KI-Verordnung regelt und für wen sie gilt

Die KI-Verordnung ist das Gesetz der Europäischen Union, das Entwicklung, Verkauf und Einsatz von KI-Systemen regelt. Je größer das Risiko einer Anwendung für Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte, desto strenger sind die Pflichten.

Offiziell heißt sie [Verordnung (EU) 2024/1689](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:02024R1689-20260727), sie ist seit dem 1. August 2024 in Kraft. Als EU-Verordnung gilt sie in Deutschland und Österreich unmittelbar, ohne dass sie in nationales Recht umgesetzt werden muss. Nationale Gesetze regeln nur Zuständigkeiten und Verfahren. Geändert wurde sie bisher einmal: durch den sogenannten Digital-Omnibus zur KI, die [Verordnung (EU) 2026/1744](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32026R1744), in Kraft seit dem 27. Juli 2026.

Pflichten haben vor allem zwei Gruppen. **Anbieter** entwickeln ein KI-System oder lassen es entwickeln und bringen es unter eigenem Namen auf den Markt (Art. 3 Nr. 3). **Betreiber** setzen ein KI-System in eigener Verantwortung ein, etwa eine Firma, eine Behörde oder eine Selbstständige (Art. 3 Nr. 4). Wer KI ausschließlich privat und nicht beruflich nutzt, ist kein Betreiber und hat keine Betreiberpflichten (Art. 2 Abs. 10).

### Ein Bild aus dem Alltag: Verkehrsregeln nach Gefahr

Im Straßenverkehr gelten nicht für alle dieselben Regeln. Ein Fahrrad braucht Licht und Bremsen. Ein Lastwagen mit Gefahrgut braucht geschultes Personal am Steuer, Papiere, eine orange Warntafel und regelmäßige Prüfungen. Manches ist ganz verboten, etwa betrunken zu fahren.

Die KI-Verordnung folgt derselben Logik. Ein Spamfilter ist das Fahrrad: kaum besondere Pflichten. Ein Chatbot ist ein Auto mit Kennzeichen, er muss sich als KI zu erkennen geben. Eine Software, die Bewerbungen vorsortiert, ist der Gefahrguttransporter: Sie braucht Dokumentation, Prüfung und einen Menschen, der aufpasst. Und einige Praktiken sind wie Trunkenheit am Steuer schlicht untersagt.

Wichtig ist auch, wen die Regeln treffen. Sie richten sich an die, die Fahrzeuge bauen, und an die, die beruflich fahren. Wer zu Fuß unterwegs ist, hat vor allem Rechte, zum Beispiel das Recht zu erfahren, ob am anderen Ende eine Maschine antwortet.

### Die vier Risikostufen

Die Verordnung selbst nummeriert keine Stufen. Die übliche Einteilung, die auch die [KI-Servicestelle der österreichischen RTR](https://www.rtr.at/rtr/service/ki-servicestelle/ai-act/risikostufen_ki-systeme.de.html) verwendet, sieht so aus:

| Stufe | Beispiele | Was gilt | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| Unannehmbares Risiko | Social Scoring, manipulative Techniken mit erheblichem Schaden, Emotionserkennung am Arbeitsplatz und in Bildungseinrichtungen, ungezieltes Sammeln von Gesichtsbildern aus dem Internet, ab 2. Dezember 2026 auch KI, die realistische Intimbilder bestimmbarer Personen ohne deren Zustimmung erzeugt | verboten, mit eng gefassten Ausnahmen | Art. 5 |
| Hohes Risiko | KI in Produkten wie Spielzeug, Aufzügen oder Funkanlagen (Anhang I); KI für Bewerberauswahl, Kreditwürdigkeit, Zugang zu Bildung, Strafverfolgung oder Justiz (Anhang III) | Risikomanagement, Datenqualität, Dokumentation, menschliche Aufsicht; Betreiber nutzen das System nach Anleitung und lassen es von kompetenten Personen beaufsichtigen | Art. 6 bis 27 |
| Begrenztes Risiko | Chatbots, KI-generierte Inhalte, Deepfakes | informieren, maschinenlesbar markieren, offenlegen | Art. 50 |
| Minimales Risiko | Spamfilter, KI in Videospielen | keine besonderen Pflichten, freiwillige Verhaltenskodizes | Art. 95 |

Für alle Anbieter und Betreiber gilt außerdem die KI-Kompetenz: Sie ergreifen Maßnahmen, um das Wissen ihres Personals über KI zu fördern. Seit dem Omnibus steht ausdrücklich im Text, dass dabei kein bestimmtes Niveau garantiert werden muss (Art. 4 Abs. 1).

Daneben gibt es eine eigene Spur für die großen Modelle hinter Chat-Assistenten, im Gesetz "KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck". Ihre Anbieter müssen unter anderem technische Unterlagen führen, eine Strategie zur Einhaltung des Urheberrechts haben und eine Zusammenfassung der Trainingsinhalte veröffentlichen (Art. 53).

### Der Zeitplan, Stand 12. November 2026

Die Verordnung gilt gestaffelt. Der Digital-Omnibus hat die Hochrisiko-Fristen verschoben und neue Termine eingefügt. Maßgeblich ist Art. 113, ergänzt durch die Übergangsregeln in Art. 111:

| Datum | Was gilt | Wen es betrifft | Stand am 12.11.2026 | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| 1. August 2024 | Inkrafttreten | – | in Kraft | Art. 113 Abs. 1 |
| 2. Februar 2025 | Verbote und KI-Kompetenz | Anbieter, Betreiber | gilt | Art. 113 Abs. 3 Buchst. a |
| 2. August 2025 | Pflichten für Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck, Aufsichtsstrukturen, Sanktionsregeln | Modellanbieter, Mitgliedstaaten | gilt | Art. 113 Abs. 3 Buchst. b |
| 27. Juli 2026 | Digital-Omnibus in Kraft, neue Fassung der KI-Kompetenz | Anbieter, Betreiber | in Kraft | Art. 4 VO (EU) 2026/1744 |
| 2. August 2026 | allgemeiner Geltungsbeginn, darunter Transparenzpflichten, Beschwerderecht und Geldbußen für Modellanbieter | Anbieter, Betreiber | gilt | Art. 113 Abs. 2 |
| 2. Dezember 2026 | neue Verbote (Intimbilder ohne Zustimmung, Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs); Markierungspflicht für generative Systeme, die schon vor dem 2. August 2026 auf dem Markt waren | Anbieter, Betreiber; Anbieter generativer KI | beschlossen, gilt ab 2. Dezember 2026 | Art. 113 Abs. 3 Buchst. a, Art. 111 Abs. 4 |
| 2. August 2027 | Altmodelle mit allgemeinem Verwendungszweck müssen die Pflichten erfüllen; mindestens ein KI-Reallabor je Mitgliedstaat | Modellanbieter, Mitgliedstaaten | beschlossen | Art. 111 Abs. 3, Art. 57 Abs. 1 |
| 2. Dezember 2027 | Hochrisiko-Pflichten für Systeme nach Anhang III | Anbieter, Betreiber | verschoben (vorher 2. August 2026), gilt ab 2. Dezember 2027 | Art. 113 Abs. 3 Buchst. c Ziff. i |
| 2. August 2028 | Hochrisiko-Pflichten für KI in Produkten nach Anhang I | Hersteller, Anbieter | verschoben (vorher 2. August 2027), gilt ab 2. August 2028 | Art. 113 Abs. 3 Buchst. c Ziff. ii |
| 2. August 2030 | Hochrisiko-Systeme für Behörden, die schon vorher im Einsatz waren | Anbieter, Betreiber | beschlossen | Art. 111 Abs. 2 |

Hochrisiko-Systeme, die schon vor ihrem Stichtag in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen wurden, fallen nur unter die neuen Regeln, wenn sie danach in ihrer Konzeption erheblich verändert werden. Für Systeme, die Behörden nutzen sollen, gilt die Frist 2030 (Art. 111 Abs. 2).

### Aufsicht und Bußgelder in Deutschland und Österreich

**Deutschland**: Seit dem 29. Juli 2026 gilt das [KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz](https://www.gesetze-im-internet.de/ki-mig/) (KI-MIG). Zuständige Marktüberwachungsbehörde ist grundsätzlich die Bundesnetzagentur (§ 2 Abs. 1 KI-MIG), für Finanzunternehmen die BaFin. Die Bundesnetzagentur nimmt auch Beschwerden über Verstöße entgegen (§ 8 KI-MIG) und berät über ihren [KI-Service Desk](https://www.bundesnetzagentur.de/ki).

**Österreich**: Erste Anlaufstelle für Fragen ist die [KI-Servicestelle der RTR](https://www.rtr.at/rtr/service/ki-servicestelle/faq/FAQ.de.html). Sie informiert, beaufsichtigt aber nicht. Laut ihrer FAQ gab es bei unserer Recherche im November 2026 noch keine nationale Umsetzung der Zuständigkeiten, weder für die Marktüberwachung noch für die notifizierende Behörde.

Die Höchstbeträge der Geldbußen stehen in Art. 99: bis zu 35 Millionen Euro oder 7 % des weltweiten Jahresumsatzes bei verbotenen Praktiken, bis zu 15 Millionen Euro oder 3 % bei weiteren aufgezählten Pflichten, darunter die Betreiber- und die Transparenzpflichten, und bis zu 7,5 Millionen Euro oder 1 % für falsche Angaben gegenüber Behörden. Maßgeblich ist der höhere Betrag, für kleine und mittlere Unternehmen der niedrigere. Die Mitgliedstaaten müssen dabei das wirtschaftliche Überleben kleiner Firmen berücksichtigen.

### Was das für dich bedeutet: drei Fälle

**Privat in Graz**: Du nutzt einen Chat-Assistenten für Rezepte und Urlaubsplanung. Pflichten aus der Verordnung hast du keine. Du hast aber Rechte: Ein Chatbot muss sich als KI zu erkennen geben, wenn das nicht offensichtlich ist (Art. 50 Abs. 1), und du kannst dich bei der Marktüberwachungsbehörde beschweren, wenn du einen Verstoß vermutest (Art. 85). In Deutschland ist das die Bundesnetzagentur; in Österreich war die zuständige Behörde im November 2026 noch nicht benannt.

**Selbstständig in Köln**: Eine Social-Media-Beraterin erstellt für ihre Kundschaft Beiträge, teils mit KI-Bildern. Als Betreiberin muss sie Deepfakes als künstlich erzeugt offenlegen (Art. 50 Abs. 4). Baut sie einen Chatbot auf ihrer Website ein, muss für alle, die damit schreiben, erkennbar sein, dass sie mit einer KI kommunizieren (Art. 50 Abs. 1). Diese Pflicht trifft den Anbieter; wer ein System unter eigenem Namen in Betrieb nimmt, kann selbst als Anbieter gelten.

**Kleiner Betrieb in Linz**: Ein Handwerksbetrieb mit zwölf Beschäftigten nutzt einen KI-Assistenten für Angebote und überlegt, Bewerbungen mit einer KI vorsortieren zu lassen. Beim Assistenten geht es um KI-Kompetenz: Der Betrieb ergreift Maßnahmen, etwa klare interne Regeln und eine Einweisung. Ein Zertifikat ist nicht vorgeschrieben; laut RTR gibt es für solche Schulungen derzeit auch keine Zertifizierungen. Die Bewerber-KI fällt dagegen in Anhang III Nr. 4. Ab dem 2. Dezember 2027 muss der Betrieb ein solches System grundsätzlich nach Anleitung nutzen, von kompetenten Personen beaufsichtigen lassen und seinen Betrieb überwachen (Art. 26).

### Und die Schweiz?

In der Schweiz gilt die KI-Verordnung nicht. Schweizer Firmen sind aber erfasst, wenn sie KI-Systeme in der EU in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen oder wenn die Ergebnisse ihres KI-Systems in der EU verwendet werden (Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c). Wer als Anbieter außerhalb der EU ein Hochrisiko-System anbietet, muss zudem schriftlich einen Bevollmächtigten in der EU benennen, sobald die Hochrisiko-Regeln gelten (Art. 22).

Einen eigenen Weg beschloss der Bundesrat am 12. Februar 2025: Die Schweiz will die KI-Konvention des Europarats ratifizieren und ihr Recht möglichst nach Sektoren anpassen. Laut [BAKOM](https://www.bakom.admin.ch/de/kuenstliche-intelligenz) soll ein Bundesgesetz Regeln zu Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Aufsicht und Risikoabschätzung enthalten; die Vernehmlassung ist für den Frühling 2027 vorgesehen. Bis dahin gilt das Datenschutzgesetz, das laut [EDÖB](https://www.edoeb.admin.ch/de/update-geltendes-datenschutzgesetz-ist-auf-ki-direkt-anwendbar) direkt auf KI-Anwendungen anwendbar ist.

### Verbreitete Irrtümer

- **"Die KI-Verordnung verbietet ChatGPT und Co."** Nein. Verboten sind bestimmte Praktiken, nicht Chat-Assistenten. Deren Modelle unterliegen Dokumentations- und Transparenzpflichten.
- **"Seit August 2026 gelten alle Pflichten."** Nein. Die Hochrisiko-Regeln greifen nach dem Omnibus erst ab Dezember 2027 und August 2028.
- **"Ohne KI-Zertifikat darf niemand im Team KI nutzen."** Nein. Verlangt sind Maßnahmen zur KI-Kompetenz, kein Nachweis eines bestimmten Niveaus.
- **"Die EU-Regeln gelten auch in Zürich."** Nur für Firmen, die in den EU-Markt liefern oder deren KI-Ergebnisse dort genutzt werden.

### Was du jetzt tun kannst

1. Liste auf, welche KI-Werkzeuge du oder dein Team nutzt und wofür. Die meisten landen bei minimalem oder begrenztem Risiko.
2. Gleiche die Einsatzzwecke mit Anhang III ab, etwa Bewerberauswahl, Leistungsbewertung oder Kreditprüfung. Trifft einer zu, frag den Anbieter, wie er die Pflichten bis zum 2. Dezember 2027 erfüllt.
3. Schreib für dein Team kurze Regeln zur KI-Nutzung auf und erkläre sie. Die EU-Kommission veröffentlicht dazu Praxisbeispiele (Art. 4 Abs. 2).
4. Wenn du KI beruflich nutzt, kennzeichne Deepfakes. Dasselbe gilt für KI-Texte, mit denen du die Öffentlichkeit über Themen von öffentlichem Interesse informierst, es sei denn, ein Mensch hat sie geprüft und trägt die redaktionelle Verantwortung.
5. Stell offene Fragen dort, wo sie hingehören: in Deutschland beim KI-Service Desk der Bundesnetzagentur, in Österreich bei der KI-Servicestelle der RTR, in der Schweiz beim BAKOM oder, bei Personendaten, beim EDÖB.

Dieser Eintrag erklärt die Rechtslage im Überblick und ersetzt keine Rechtsberatung.

### Verwandte Begriffe im Glossar

- Was gekennzeichnet werden muss, erklärt [generative KI: Texte, Bilder, Stimmen](/glossar/ki/generative-ki/).
- Wenn KI selbst handelt, hilft [KI-Agent: Risiken und Schutz](/glossar/ki/ki-agent/).
- Die Technik hinter Chat-Assistenten beschreibt [Sprachmodell: wie Text-KI funktioniert](/glossar/ki/sprachmodell/).